Orientierung im Dschungel der Klimaschutzgesetze

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Dem von der Bundesregierung 2021 beschlossenen Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 waren eine Reihe von Beschlüssen, Gesetzes- und Verordnungsnovellen sowie ein Gerichtsurteil vorausgegangen. Da angesichts der hohen Ereignisdichte und Begriffsvielfalt der Überblick leicht verloren geht, hier eine kurze Rückschau auf die vergangenen und eine Vorschau auf die kommenden 4 Jahre.

Rückschau 2018–2021

Im Juni 2018 trat die EU-Klimaschutzverordnung in Kraft. Als Ziel legte sie fest, die CO2-Emissionen der EU bis 2030 um 30 % gegenüber dem Niveau von 2005 zu senken. Das sind 40 % gegenüber dem Niveau von 1990. Zur Konkretisierung und Umsetzung dieses Ziels trat in Deutschland im Dezember 2019 das Klimaschutzgesetz (KSG) in Kraft. Im Dezember 2020 revidierte die EU ihr Klimaschutzziel: Ihre CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 sinken, bis 2050 auf null. Dies machte eine Novellierung der EU-Klimaschutzverordnung und der daraus abgeleiteten Gesetze notwendig.

Im März 2021 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, das Klimaschutzgesetz (KSG) sei grundgesetzwidrig, weil es den Klimaschutz nur für den Zeitraum bis 2030 definiert und die Hauptlast zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele auf die Zeit danach verschiebt. Es wälzt sie also auf künftige Generationen ab und verletzt dadurch deren Freiheitsrechte in einem inakzeptablen Maß.

Im Mai 2021 novellierte die Bundesregierung deshalb das Klimaschutzgesetzes (KSG): Die deutschen CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 65 % gegenüber dem Niveau von 1990 sinken, bis 2040 um 88 % und bis 2045 auf null. Begleitend wurde der Klimapakt Deutschland beschlossen, der zahlreiche Maßnahmen in den einzelnen Sektoren definiert und dafür zusätzliche Fördermittel in Höhe von 8 Mrd. € vorsieht.

Das im Juni 2021 veröffentlichte Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 konkretisiert die Verwendung der 8 Mrd. €: In den Gebäudesektor fließen 5,5 Mrd. €, davon 4,5 Mrd. € in die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – 2,5 Mrd. € für 2022 und 2,0 Mrd. € für 2023. Außerdem kündigte es an, die ursprünglich für 2023 vorgesehene Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf 2022 vorzuziehen, es bis 2023 zu novellieren und den energetischen Mindeststandard für Neubauten zu verschärfen.

Im Juli 2021 stellte die EU ihr Maßnahmenpaket Fit for 55 vor. Es konkretisiert den Weg zur Erreichung des neu definierten Klimaschutzziels und weist den Mitgliedstaaten strengere Emissionssenkungsziele zu. Da der Gebäudesektor in der EU für 36 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll sich die Quote für energetische Modernisierungen mindestens verdoppeln.

Zur Konkretisierung stellt die EU im Dezember 2021 den Entwurf ihrer neuen Gebäuderichtlinie vor. Das Motto lautet: „Worst first“ – die schlechtesten Gebäude sollen zuerst modernisiert werden. Private Eigentümer sollen verpflichtet werden, dies bis 2030 umzusetzen. Betroffen sind rund 35 Mio. der insgesamt 220 Mio. Wohnungen in der EU.

Vorschau 2022–2025

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) erhielt aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 zusätzliche Mittel: 2,5 Mrd. € für 2022 und 2,0 Mrd. € für 2023. Der Bedarf ist jedoch deutlich höher: 12 Mrd. € betrug das Fördervolumen 2021.

Die im September 2021 neu gewählte Bundesregierung stellte am 24.11.2021 ihren Koalitionsvertrag vor: Das Bauen erhält wieder ein eigenes Ministerium. Zudem soll es eine nationale Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie sowie ein neues Wohnbau-Förderprogramm geben. Der Fokus soll sich dabei viel stärker auf die CO2-Effizienz richten.

Die im GEG definierten energetischen Mindeststandards sollen verschärft werden: für energetische Modernisierungen am 01.01.2024 auf das Niveau des Förderstandards „Effizienzhaus 70“, für Neubauten am 01.01.2025 auf das Niveau des „Effizienzhaus 40“. Dies bedeutet dann aber wohl auch, dass für energetische Modernisierungen einige Förderstandards entfallen – und für Neubauten alle.

Völlig überraschend gab es dann am 24.01.2022 einen Antragsstopp für Neubauten und energetische Modernisierungen in allen „Effizienzhaus-Klassen“, weil die Budgets aufgebraucht waren. Seit 22.02.2022 können für energetischen Modernisierungen wieder alle Anträge gestellt werden – ohne dass sich etwas verändert hätte. 

Für Neubauten gab es am 20.04.2022 ein nur kurzes Comeback , denn schon nach wenigen Stunden war deren Budget in Höhe von 1,0 Mrd. Euro wieder aufgebraucht. Seither gibt es für Neubauten nur noch das Förderprogramm für die Klasse „Effizienzhaus 40 NH“. Das „NH“ steht für „Nachhaltigkeit“ und bedeutet, dass das Bauvorhaben entsprechend zertifiziert werden muss.

Dieses Förderprogramm läuft bis Ende 2022 und wird Anfang 2023 durch ein völlig neues Förderprogramm mit dem Titel „Klimafreundliches Bauen“ abgelöst. Über dessen Inhalte und Schwerpunkt ist noch nichts Genaues bekannt, der Fokus soll aber weniger auf dem Heizenergiebedarf und mehr auf der CO2-Bilanz und anderen Nachhaltigkeitsaspekten liegen.

Dämmen wird immer wichtiger

Fazit: Nachdem die energetischen Mindest- und Förderstandards seit 2016 konstant blieben, stehen nun Veränderungen bevor. Die energetischen Anforderungen an die Gebäudehülle werden angehoben – sowohl für Neubauten als auch für energetischen Modernisierungen. Bei Neubauten wird deshalb die Holzrahmenbauweise nochmals an Bedeutung gewinnen – und damit auch ihre wohl materialeffizienteste Variante: das STEICO Bausystem, mit dem sich hochwärmegedämmte Gebäudehüllen einfach und wirtschaftlich realisieren lassen.

Bauherren unterstützt der Staat: Bei Einzelmaßnahmen zahlt er 20 % bzw. 25 % (ohne bzw. mit iSFP) der Baukosten als Zuschuss (max. 12.000 € bzw. 15.000 €). Oder er erlässt 20 % der Baukosten von der zu zahlenden Steuer (max. 40.000 €, verteilt auf 3 Jahre). Bei systemischen Maßnahmen betragen die Zuschüssen für Neubauten 10 % oder 12,5 % der Baukosten (max. 18.750 €), bei energetischen Modernisierungen 27,5 % bis 55 % (max. 82.500 €).

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Mit STEICO Holzfaser-Dämmstoffen lassen sich die vom GEG und von der BEG geforderten U-Werte problemlos erreichen. Aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften bieten sie gegenüber konventionellen Dämmstoffen zudem große Vorteile: Sie puffern Schwankungen der Raumtemperatur und Raumluftfeuchte, unterstützen also ein angenehmes Raumklima. Im Sommer reduzieren sie die Gefahr vor Überhitzung. Die Bausubstanz schützen sie vor Regen und das Gebäudeinnere vor Lärm. Sie sind baubiologisch unbedenklich und unterstützen somit die Wohngesundheit. Und sie binden große Mengen CO2, sind also eine über die bloße Senkung des Heizenergiebedarfs weit hinausgehende Klimaschutzmaßnahme.

Hinweis: Die erste Fassung dieses Artikels wurde am 17.08.2021 veröffentlicht und seither immer wieder aktualisiert, zuletzt am 27.04.2022. 

 

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