Orientierung im Dschungel der Klimaschutzgesetze

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Im Juni 2021 beschloss die Bundesregierung das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Vorausgegangen waren eine Reihe von Beschlüssen, Gesetzes- und Verordnungsnovellen sowie ein Gerichtsurteil. Da angesichts der hohen Ereignisdichte und Begriffsvielfalt der Überblick leicht verloren geht, hier eine kurze Rückschau auf die vergangenen drei und eine Vorschau auf die kommenden vier Jahre.

Rückschau 2018–2021

Im Juni 2018 trat die EU-Klimaschutzverordnung in Kraft. Als Ziel legte sie fest, die CO2-Emissionen der EU bis 2030 um 30 % gegenüber dem Niveau von 2005 zu senken. Das sind 40 % gegenüber dem Niveau von 1990. Zur Konkretisierung und Umsetzung dieses Ziels trat in Deutschland im Dezember 2019 das Klimaschutzgesetz (KSG) in Kraft. Im Dezember 2020 revidierte die EU ihr Klimaschutzziel: Ihre CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 sinken, bis 2050 auf null. Dies machte eine Novellierung der EU-Klimaschutzverordnung und der daraus abgeleiteten Gesetze notwendig.

Im März 2021 entschied das deutsche Bundesverfassungsgericht, das Klimaschutzgesetz (KSG) sei grundgesetzwidrig, weil es den Klimaschutz nur für den Zeitraum bis 2030 definiert und die Hauptlast zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele auf die Zeit danach verschiebt. Es wälzt sie also auf künftige Generationen ab und verletzt dadurch deren Freiheitsrechte in einem inakzeptablen Maß.

Im Mai 2021 novellierte die Bundesregierung deshalb das Klimaschutzgesetzes (KSG): Die deutschen CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 65 % gegenüber dem Niveau von 1990 sinken, bis 2040 um 88 % und bis 2045 auf null. Begleitend wurde der Klimapakt Deutschland beschlossen, der zahlreiche Maßnahmen in den einzelnen Sektoren definiert und dafür zusätzliche Fördermittel in Höhe von 8 Mrd. € vorsieht.

Das im Juni 2021 veröffentlichte Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 konkretisiert die Verwendung der 8 Mrd. €: In den Gebäudesektor fließen 5,5 Mrd. €, davon 4,5 Mrd. € in die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – 2,5 Mrd. € für 2022 und 2,0 Mrd. € für 2023. Außerdem kündigte es an, die ursprünglich für 2023 vorgesehene Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf 2022 vorzuziehen, es bis 2023 zu novellieren und den energetischen Mindeststandard für Neubauten zu verschärfen.

Im Juli 2021 stellte die EU ihr Maßnahmenpaket Fit for 55 vor. Es konkretisiert den Weg zur Erreichung des neu definierten Klimaschutzziels und weist den Mitgliedstaaten strengere Emissionssenkungsziele zu. Da der Gebäudesektor in der EU für 36 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll sich die Quote für energetische Modernisierungen mindestens verdoppeln. Weil die deutschen Klimaschutzziele inzwischen etwas ehrgeiziger sind als die der EU, beeinflusst dieses Maßnahmenpaket die deutsche Gesetzgebung nicht.

Vorschau 2022–2025

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) erhält aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 zusätzliche Mittel: 2,5 Mrd. € für 2022 und 2,0 Mrd. € für 2023. Diese Beträge sagen allerdings nichts über den Gesamtbetrag aus – und der ist deutlich höher. Auf Anfrage von STEICO teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass das Fördermittelvolumen für 2021 aufgrund der hohen Nachfrage von anfangs 6 Mrd. € auf nun 12 Mrd. € aufgestockt wurde. Über das Fördervolumen für die kommenden Jahre muss dann die im September 2021 neu gewählte Bundesregierung entscheiden.

Diese stellte am 24. November 2021 ihren Koalitionsvertrag vor: Entsprechend seiner großen Bedeutung für die Klimawende erhält das Bauen endlich wieder ein eigenes Ministerium. Und es wird eine nationale Holzbau-, Leichtbau- und Rohstoffsicherungsstrategie sowie ein neues Wohnbau-Förderprogramm geben, welches den etwas überraschend bereits Ende Januar 2022 auslaufenden Förderstandard „Effizienzhaus 55“ für Neubauten zeitnah ersetzen soll. Im Unterschied zu den Effizienzhaus-Förderstandards soll es den Fokus viel stärker auf die CO2-Effizienz richten – eine überfällige Korrektur, denn schließlich sind ja die CO2-Emissionen für die Klimaerwärmung verantwortlich.

Die im GEG definierten energetischen Mindeststandards sollen verschärft werden: die für energetische Modernisierungen am 1. Januar 2024 auf das Niveau des Förderstandards „Effizienzhaus 70“, die für Neubauten am 1. Januar 2025 auf das Niveau des „Effizienzhaus 40“. Dies bedeutet dann aber wohl auch, dass für energetische Modernisierungen einige Förderstandards entfallen – und für Neubauten alle.

Da bisher immer die Richtlinie galt, dass nur das gefördert wird, was den aktuell geltenden Mindeststandard deutlich übertrifft, sollten sich Bauherren beeilen, wenn sie von den derzeit äußerst lukrativen Förderangeboten profitieren wollen. Zeit hierfür ist bei energetischen Modernisierungen bis Ende 2023 und bei Neubauten bis Ende 2024.

Dämmen wird immer wichtiger

Fazit: Nachdem die energetischen Mindest- und Förderstandards seit 2016 konstant blieben, stehen nun Veränderungen bevor. Die energetischen Anforderungen an die Gebäudehülle werden angehoben – sowohl für Neubauten als auch für energetischen Modernisierungen. Bei Neubauten wird deshalb die Holzrahmenbauweise nochmals an Bedeutung gewinnen – und damit auch ihre wohl materialeffizienteste Variante: das STEICO Bausystem, mit dem sich hochwärmegedämmte Gebäudehüllen einfach und wirtschaftlich realisieren lassen.

Bauherren unterstützt der Staat aktuell noch kräftig. Die Förderungen seit Anfang 2021 so attraktiv wie nie. Bei Einzelmaßnahmen kann ein Bauherr bereits heute 20 % bzw. 25 % (ohne bzw. mit iSFP) der Baukosten als Zuschuss erhalten (max. 15.000 €). Oder 20 % der Baukosten weniger Steuer zahlen (max. 40.000 €, verteilt auf 3 Jahre). Noch deutlich höher sind die staatlichen Zuschüsse bei systemischen Maßnahmen: bis zu 55 % der Baukosten (max. 82.500 €) beim Förderstandard „Effizienzhaus 40“.

STEICO Holzfaser-Dämmstoffe

Mit STEICO Holzfaser-Dämmstoffen lassen sich die vom GEG und von der BEG geforderten U-Werte problemlos erreichen. Aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften bieten sie gegenüber konventionellen Dämmstoffen zudem große Vorteile: Sie puffern Schwankungen der Raumtemperatur und Raumluftfeuchte, unterstützen also ein angenehmes Raumklima. Im Sommer reduzieren sie die Gefahr vor Überhitzung. Die Bausubstanz schützen sie vor Regen und das Gebäudeinnere vor Lärm. Sie sind baubiologisch unbedenklich und unterstützen somit die Wohngesundheit. Und sie binden große Mengen CO2, sind also eine über die bloße Senkung des Heizenergiebedarfs weit hinausgehende, äußerst wirksame Klimaschutzmaßnahme.

Hinweis: Die erste Fassung dieses Artikels wurde am 17.08.2021 veröffentlicht. Seither wurde er bei neuen politischen Entwicklungen immer wieder aktualisiert, zuletzt am 30.11.2021. 

 

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