Orientierung im Dschungel der Klimaschutzgesetze

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Im Juni 2021 beschloss die Bundesregierung das Klimaschutz-Sofortprogramm 2022. Vorausgegangen waren eine Reihe von Beschlüssen, Gesetzes- und Verordnungsnovellen sowie ein Gerichtsurteil. Da angesichts der hohen Ereignisdichte und Begriffsvielfalt der Überblick leicht verloren geht, hier eine kurze Rückschau auf die vergangenen drei und eine Vorschau auf die kommenden vier Jahre.

Rückschau 2018–2021

Im Juni 2018 tritt die EU-Klimaschutzverordnung in Kraft. Als Ziel legt sie fest, die CO2-Emissionen der EU bis 2030 um 30 % gegenüber dem Niveau von 2005 zu senken. Das sind 40 % gegenüber dem Niveau von 1990. Zur Konkretisierung und Umsetzung dieses Ziels tritt in Deutschland im Dezember 2019 das Klimaschutzgesetz (KSG) in Kraft. Im Dezember 2020 revidiert die EU ihr Klimaschutzziel: Ihre CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 55 % gegenüber dem Niveau von 1990 sinken, bis 2050 auf null. Dies macht eine Novellierung der EU-Klimaschutzverordnung und der daraus abgeleiteten Gesetze notwendig.

Im März 2021 entscheidet das deutsche Bundesverfassungsgericht, das Klimaschutzgesetz (KSG) sei grundgesetzwidrig, weil es den Klimaschutz nur für den Zeitraum bis 2030 definiert und die Hauptlast zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele auf die Zeit danach verschiebt. Es wälzt sie also auf künftige Generationen ab und verletzt dadurch deren Freiheitsrechte in einem inakzeptablen Maß.

Im Mai 2021 novelliert die Bundesregierung deshalb das Klimaschutzgesetzes (KSG): Die deutschen CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 65 % gegenüber dem Niveau von 1990 sinken, bis 2040 um 88 % und bis 2045 auf null. Begleitend wird der Klimapakt Deutschland beschlossen, der zahlreiche Maßnahmen in den einzelnen Sektoren definiert und dafür zusätzliche Fördermittel in Höhe von 8 Mrd. € vorsieht.

Das im Juni 2021 veröffentlichte Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 konkretisiert die Verwendung der 8 Mrd. €: In den Gebäudesektor fließen 5,5 Mrd. €, davon 4,5 Mrd. € in die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) – 2,5 Mrd. € für 2022 und 2,0 Mrd. € für 2023. Außerdem kündigt es an, 2023 den energetischen Mindeststandard für Neubauten zu verschärfen.

Im Juli 2021 stellt die EU ihr Maßnahmenpaket Fit for 55 vor. Es konkretisiert den Weg zur Erreichung des neu definierten Klimaschutzziels und weist den Mitgliedstaaten strengere Emissionssenkungsziele zu. Da der Gebäudesektor in der EU für 36 % der CO2-Emissionen verantwortlich ist, soll sich die Quote für energetische Modernisierungen mindestens verdoppeln. Weil die deutschen Klimaschutzziele inzwischen etwas ehrgeiziger sind als die der EU, beeinflusst dieses Maßnahmenpaket die deutsche Gesetzgebung nicht.

Vorschau 2022–2025

Die ursprünglich für 2023 vorgesehene Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) wird auf 2022 vorgezogen, um es bis 2023 gründlich zu novellieren. Der Mindeststandard für Neubauten soll verschärft werden – laut einem internen Gesetzentwurf, über den mehrere Medien berichteten, ab 2023 auf das Niveau des Förderstandards „Effizienzhaus 55“ und vielleicht ab 2025 sogar auf das des „Effizienzhaus 40“. Ebenfalls verschärft werden möglicherweise die Mindeststandards für energetische Modernisierungen.

Die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) erhält aus dem Klimaschutz-Sofortprogramm 2022 zusätzliche Mittel: 2,5 Mrd. € für 2022 und 2,0 Mrd. € für 2023. Diese Beträge sagen allerdings nichts über den Gesamtbetrag aus – und der ist deutlich höher. Auf Anfrage von STEICO teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit, dass das Fördermittelvolumen für 2021 aufgrund der hohen Nachfrage von anfangs 6 Mrd. € auf nun 12 Mrd. € aufgestockt wurde. Über das Fördervolumen für die kommenden Jahre muss dann der im September 2021 neu gewählte Bundestag entscheiden.

Da es ein Grundprinzip der BEG ist, nur das zu fördern, was nicht vom GEG sowieso gefordert wird, würden bei einer Verschärfung der Mindeststandards entsprechende Förderstandards entfallen. Würde das „Effizienzhaus 40“ zum Mindeststandard für Neubauten, dann gäbe es für Neubauten gar keine Förderung mehr – und die BEG könnte ihr Budget ganz auf energetische Modernisierungen konzentrieren. 

Würde auch bei der energetischen Modernisierung der Mindeststandard angehoben, entfielen hier wohl ebenfalls Förderstandards wie das „Effizienzhaus 100“ und vielleicht auch das „Effizienzhaus 85“. Deutlich ansteigen soll dagegen der Fördersatz für die Einzelmaßnahme „Dämmung“: von derzeit 20 % auf 30 % bzw. bei einem „individuellen Sanierungsfahrplan“ (iSFP) von 25 % auf 35 %. Stärker gefördert werden sollen zudem die Nutzung erneuerbarer Energien, die Nachhaltigkeitszertifizierung und das eben erwähnte Beratungsinstrument „individueller Sanierungsfahrplan“ (iSFP) .

Dämmen wird immer wichtiger

Fazit: Nachdem die energetischen Mindest- und Förderstandards seit 2016 konstant blieben, stehen nun Veränderungen bevor. Die energetischen Anforderungen an die Gebäudehülle werden wohl 2023 und 2025 angehoben – sowohl für Neubauten als auch für energetischen Modernisierungen. Bei Neubauten wird deshalb die Holzrahmenbauweise nochmals an Bedeutung gewinnen – und damit auch ihre wohl materialeffizienteste Variante: das STEICO Bausystem, mit dem sich hochwärmegedämmte Gebäudehüllen einfach und wirtschaftlich realisieren lassen.

Bauherren unterstützt der Staat kräftig: Sowohl für Neubauten als auch für energetische Modernisierungen sind die Förderungen seit Anfang 2021 so attraktiv wie nie. Und für energetische Modernisierungen wird dies wohl noch viele Jahre so bleiben. Bei Einzelmaßnahmen kann ein Bauherr bereits heute 20 % bzw. 25 % (ohne bzw. mit iSFP) der Baukosten als Zuschuss erhalten (max. 15.000 €). Oder 20 % der Baukosten weniger Steuer zahlen (max. 40.000 €, verteilt auf 3 Jahre). Noch deutlich höher sind die staatlichen Zuschüsse bei systemischen Maßnahmen: bis zu 55 % der Baukosten (max. 82.500 €) beim Förderstandard „Effizienzhaus 40“.

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Mit STEICO Holzfaser-Dämmstoffen lassen sich die vom GEG und von der BEG geforderten U-Werte problemlos erreichen. Aufgrund ihrer spezifischen Eigenschaften bieten sie gegenüber konventionellen Dämmstoffen zudem große Vorteile: Sie puffern Schwankungen der Raumtemperatur und Raumluftfeuchte, unterstützen also ein angenehmes Raumklima. Im Sommer reduzieren sie die Gefahr vor Überhitzung. Die Bausubstanz schützen sie vor Regen und das Gebäudeinnere vor Lärm. Sie sind baubiologisch unbedenklich und unterstützen somit die Wohngesundheit. Und sie binden große Mengen CO2, sind also eine über die bloße Senkung des Heizenergiebedarfs weit hinausgehende, äußerst wirksame Klimaschutzmaßnahme.

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